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06.01.2009

Kindesunterhalt steigt - Kindergeld erhöht

Am Montag, den 5. Januar wurde die neue Düsseldorfer Tabelle, das ungesetzliche Regelwerk vorgestellt. An ihr orientieren sich RichterInnen, die sich die Arbeit einfach machen wollen und anstelle eine individuellen Bedürftigkeitsprüfung alle Unterhaltspflichtigen "über einen Leisten zu ziehen".

Durch die Bank steigen die Tabellensätze der Unterhaltstabelle. Von der Kindergelderhöhung kommt so bei den Unterhaltspflichtigen oft nichts an. Alle Kinder erhalten daher mehr Geld, es sei denn der Staat zieht es durch Verrechnung mit Hartz4 teilweise wieder ein, weil das Kind in einem Haushalt lebt, in dem niemand erwerbstätig ist.

Für Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren steigen die Unterhaltszahlungen um 7 bis 15 Euro und für junge Erwachsene über 18 Jahre um 14 bis 29 Euro. Für Kinder bis fünf Jahre sinken danach die reinen Zahlbeträge je nach Einkommen des Unterhaltspflichtigen um zwei bis drei Euro, für sechs- bis elfjährige Kinder um fünf Euro im Monat. Die Absenkung ist darauf zurückzuführen, dass die Kindergelderhöhung um zehn Euro zur Hälfte auf die Zahlungsverpflichtung angerechnet wird. Faktisch erhalten die Kinder halt mehr durchs gestiegene Kindergeld.

Unterhaltspflichtige Eltern (wie üblich wird in den Medien nur von Vätern geredet) mit einem (bereinigten!) Einkommen bis 1500 Euro pro Monat müssen künftig - nach Abzug des Kindergeldanteils - für ein Einzelkind im Alter bis fünf Jahren 199 Euro zuzahlen. Für sechs- bis elfjährige Kinder sind 240 Euro, für 12- bis 17-jährige 295 Euro und für über 18-jährige 268 Euro hinzublättern.
Komplett: Düsseldorfer Tabelle 2009

Kind 0-6 Jahre: 281 (= 363 Euro verfügbar)
Kind 6-11 Jahre: 322 (= 404 Euro verfügbar)
Kind 12-18 Jahre: 377 (= 459 Euro verfügbar)

Woher das Einkommen für den euphemistischen sog. Mindestunterhalt kommen soll, ist allein Sache des Zahlenden. Dessen Bedarf wird natürlich nicht erhöht. Zu einem Mindestlohn sind die Politiker nicht in der Lage und legen die Hürde mal einfach so ungefähr beim Durchschnittsnettoeinkommen an.

Wer also weniger verdient, muss (relativ) mehr bezahlen. Trifft ja auch überwiegend Männer. ;-) Der Sozialstaat zeigt sich für die Unterhaltsberechtigten großzügig. Dass Frauen Wahlen entscheiden, wußte schon Adenauer. Und wir haben Superwahljahr.

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