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24.11.2006

Richter sollen nun selbst vor Gericht

Richter sollen nun selbst vor Gericht
Ein kompletter Senat des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg ist wegen Rechtsbeugung angeklagt worden. Der Fall ist in Deutschland bislang beispiellos.

Es ist unbestritten eine Sensation: zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wird gegen drei Richter eines Oberlandesgerichtes, Anklage wegen Rechtsbeugung und Willkür erhoben. Und damit wurde ebenfalls ein deutliches Signal gesetzt:

auch Richter dürfen nicht ständig die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes penetrant und bewusst ignorieren.


21.11.2006

Darf Papa testen?

Darf Papa wissen, ob er der echte Papa ist?


Haben Väter das Recht, ihre Vaterschaft zu testen? Und wenn ja, dürfen sie das auch ohne Einwilligung der Mutter und des Kindes? Hat das Kind ein Recht auf Kenntnis seiner Abstammung? Oder darf die Mutter dieses verhindern, um sich selbst zu schützen.

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über diese Fragen. Mit einer Entscheidung ist erst Anfang nächsten Jahres zu rechnen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) machte zu Beginn der Verhandlung erneut deutlich, dass sie heimliche Tests ablehnt. Aber der Staat darf zum Zwangstest greifen, wenn es um das Aufenthaltsrecht einer ausländischen Mutter durch ein deutsches Kind geht? Wenn der Staat die Kosten tragen soll, dann darf er alles in Zweifel ziehen - wenn der Vater für ein untergeschobenes Kind zahlen soll, fällt die Wahrheit untern Tisch. Welch krumme Logik.


19.11.2006

Väter-Salon am 23.11.06 Selbsthilfe-Ring

Väter-Salon am 23.11.06 - Selbsthilfe-Ring
Die gegenseitige Unterstützung gewinnt zunehmend an Bedeutung. Sei es die Begleitung zu Ämtern, die Übernachtungsmöglichkeit für auswärtige Umgangsväter oder die Übergabe eines Geburtstagsgeschenkes. Es liegt nun der Grundentwurf für eine Koordinations-Datenbank in der solche gegenseitigen Unterstützungsangebote schnell abegfragt und eingetragen werden können.

12.11.2006

Öffentliche Petition: Sorgerecht gleichmäßige Aufteilung

Nun in der Liste des DEUTSCHER BUNDESTAGES – Petitionsausschuss - zu finden:

Öffentliche Petition: Sorgerecht der Eltern- Gleichmäßige Aufteilung

Eingereicht durch: Carsten Fischer am Montag, 23. Oktober 2006

Der Petent fordert, im Falle einer Trennung der Eltern sollen bei einem gemeinsamen Sorgerecht die Kinder bevorzugt gleichermaßen auch bei beiden Eltern wohnen und von ihnen betreut werden, sofern eines der beiden Elternteile einen entsprechenden Antrag stellt.

mehr...

Bitte Mitzeichnen!

Väter-Salon 16. Nov Umgangskosten

Väter-Salon am 16.11.06 - Umgangkosten
Zum Thema "Umgangskosten und Hartz4" sondieren wir die vorhanden Möglichkeiten nach dem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichtes. Gemeinsam mit evtl. Betroffenen wollen wir eine Musterargumentation besprechen, die in eigener Sache angewendet werden kann.

Vorankündigung:
Väter-Salon am 23.11.06 - Selbsthilfe-Ring
Gegenseitige Unterstützung besser organisieren.

Der Vätersalon findet jede Woche am Donnerstag ab 19.30 Uhr, Beginn 20 Uhr,
im "FamilienInfoTreff", Senefelderstr. 26, Bln- Prenzlauer Berg statt.

08.11.2006

VäterSalon am 9. November

Donnerstag 09. November:
Biologische Vaterschaft contra Soziale(rechtliche) Vaterschaft
Yves-Jacques Yapi
Eine kritische rechts- und naturwissenschaftliche Auseinandersetzung mit der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung vom 2003; *1 BvR 1493/96*


Der Vätersalon findet jede Woche am Donnerstag ab 19.30 Uhr, Beginn 20 Uhr,
im "FamilienInfoTreff", Senefelderstr. 26, Bln- Prenzlauer Berg statt.

Bundessozialgericht zu Umgangskosten

Endlich sind die ersten Verfahren beim Bundessozialgericht angekommen. Verklausuliert heißt es in einer Pressemitteilung vom 7.11.06:

"Die höheren Lebenshaltungskosten während der Tage, an denen die Kinder bei dem Kläger wohnen, können allerdings ausgeglichen werden, wenn den Kindern ein eige­ner An­spruch auf die Regelleis­tung zusteht; dies wird vom Sozialgericht zu prüfen sein."

Nun muss das zuständige Sozialgericht Duisburg diese "Bedarfsgemeinschaft auf Zeit" näher konkretisieren. Sobald das Urteil unter Az.: B 7b AS 14/06 R bekannt wird, werden wir weiter berichten. Allen betroffenen getrennten Hartz4-Empfängern sei dennoch empfohlen bei ihrer ARGE einen hilfsweise formlosen Antrag zu stellen.

Während viele Medien mißverständlich über diese Entscheidung berichten, spricht die Tagesschau Klartext:

"Staat muss Kosten für Kinderbesuche übernehmen"

In einem dritten Urteil entschieden die Richter zu Gunsten eines geschiedenen Vaters in Duisburg. Er hatte darauf geklagt, einen Teil der Unterhaltskosten und Fahrtkosten erstattet zu bekommen, die ihm durch Besuche seiner beiden getrennt lebenden Kinder entstehen. Die Mädchen besuchen den Vater regelmäßig für zwei Tage und verbringen einen Teil der Schulferien beim Vater. Zusätzliche Zahlungen hatte ihm die zuständige Behörde jedoch verwehrt, weil Vater und Töchter keine so genannte Bedarfsgemeinschaft bildeten. Die Kasseler Richter urteilten dagegen, dass sich die öffentliche Hand aus verfassungsrechtlichen Gründen an den Kosten beteiligen müsse."

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Wir bitten Betroffene um Kontaktaufnahme unter info @ vaetertreff.de

01.11.2006

am Start: Portal www.vafk-berlin.de

Deepy erläutert das neue Portal des Väteraufbruch für Kinder e.V. Berlin.
Die leichte Benutzerverwaltung ermöglicht dann auch den Mitgliedern spezielle Zugriffe auf interne Foren mit Informationen zu allen Gebieten, wie Sorgerecht, Umgang mit Jugendämtern, Hinweise auf Rechtsanwälte, etc.

Außerdem steht ein umfangreicher Terminkalender mit Aktivitäten, mit und ohne Kindern, zur Nutzung bereit. Mitglieder können sich auch gegenseitig Informationen zu schicken, z.B. zur Verabredung für einen Wochenendausflug mit den Kindern. Mehr...

Selbsthilfegruppe: Umgang mit den Kindern

Selbsthilfegruppe

Umgang mit meinem Kind: was tun wenn es nicht funktioniert?

Seit längerem findet regelmäßig montags alle zwei Wochen das Treffen einer Selbsthilfegruppe zum Thema „Der Umgang mit meinem Kind und hiermit verbundene Probleme“ statt. Hier treffen sich vorrangig Väter, die ihre Kinder nach Trennung oder Scheidung nur noch unregelmäßig oder sogar gar nicht mehr sehen können. Natürlich kann dies auch Mütter treffen, die insofern ebenfalls angesprochen werden.

Es findet ein Erfahrungsaustausch dahingehend statt, wie die jeweilige persönliche Situation einzuschätzen ist, wie evtl. Umgangstreffen gestaltet werden können, wie man sich bei betreutem Umgang verhält und welche Änderungsmöglichkeiten es geben kann. Eine rechtliche Beratung kann hier nicht stattfinden.


Ort: FamilienInfoTreff, Senefelder Str.26, 10437 Berlin
Zeit: montags zweiwöchentlich um 19:30 Uhr
Nächste Termine: 13. Nov / 27. Nov / 11. Dez
Kontakt: Herr Wellmann (0177-3803574)

mehr Infos: www.vafk-berlin/termine


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